Arbeitszeugnisse unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts

Vortrag von Hans Otto am 27.04.2017 vor OT 317 Bielefeld II

Hans hat uns einen spannenden Vortrag gehalten:

Arbeitszeugnisse unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts

Grundsätzlich:
Nur allgemeine und oberflächliche Ausführungen über das Arbeitsrecht möglich

Bei Bedarf kann ich später noch auf Einzelheiten – auch im Rahmen eines weiteren Vortrages – genauer eingehen.

Ich gehe nicht besonders ein auf

 Aufbau und Inhalt eines Arbeitsvertrages – gerne zu einem späteren Zeitpunkt
 zulässige / unzulässige Fragen
 Offenbarungspflicht
 Kündigung durch AN
 Änderungskündigung – sonst zu großer Umfang – ähnlich betriebsbedingter Kündigung.

Kündigung durch den Arbeitgeber (AG):

Drei Kündigungsarten:

betriebsbedingte Kündigung

 dringende betriebliche Erfordernisse stehen einer Weiterbeschäftigung entgegen
 Vergleich der sozialen Verhältnisse der für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer
 Lebensalter
 Betriebszugehörigkeit
 Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
 Unterhaltsverpflichtungen Ehefrau / Kinder
 Ehefrau als Zweitverdiener
 Weiterbeschäftigung im Unternehmen

Personenbedingte Kündigung

 Der AN kann seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht (mehr) erfüllen

– Fehlen bzw. Wegfall der Eignung
– Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
– Kündigung wegen Krankheit nur in Ausnahmefällen
– Überbrückungsmaßnahmen nicht möglich / unzumutbar
– mehr als 25% der Arbeitszeit gefehlt
– nach Abwägung beiderseitiger Interessen Kündigung unvermeidbar

Verhaltensbedingte Kündigung

Hinweis: Ordentliche und außerordentliche Kündigung
Im Folgenden: Ordentliche Kündigung

Wichtig: unwirksame außerordentliche zieht nicht automatisch wirksame ordentliche Kündigung nach sich
Ersatzweise fristgerechte Kündigung

Der AN verstößt vorwerfbar gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten

– z.B. Nicht- bzw. Schlechtleistung
– Verstöße gegen Betriebsordnung
– Straftaten im Betrieb
– Vertragsverletzungen
– Arbeitsverweigerung
– dauernde Unpünktlichkeit
– Fehlen ohne Entschuldigungen
– Vertragswidriges Verhalten gegenüber Vorgesetzten und MA
– häufiger Alkoholkonsum

Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung:

Abmahnung – nur in Ausnahmefällen entbehrlich
– Feststellung des Sachverhaltes
– Feststellung der Vertragsverletzungen
– Hinweis auf mögliche Kündigung

– Anhörung Gesamtbetriebsrat – Einschränkung möglich: Personalrat
– BR hat Frist eine Woche, um Bedenken schriftlich mitzuteilen, sonst gilt es als Zustimmung
– Bei Nichteinhaltung durch AG → Kündigung unwirksam
– Kopie in Personalakte – i.d.R. zwei Jahre
– Kündigung nur möglich, wenn man wegen der gleichen Sache abgemahnt hat

 Hinweis: Wann ist die Kündigung zugegangen?

Beispiel: Monats- und Fristende 30.04.2017 fällt auf einen Sonntag

Kündigungsschutzklage:

 Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein – Wann ist sie das?
 Mindestens sechs Monate Betriebszugehörigkeit
 Mindestens zwölf AN – Umrechnung von Halbtagskräften
 Muss drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht
eingehen.
 Immer erst Güteverhandlung
 In erster Instanz zahlt jede Partei ihre Kosten selbst

– Hinweis: An formalen Mängeln kann alles scheitern.

Arten von Zeugnissen:

 einfaches Zeugnisse – nur kurze Information
 qualifiziertes Zeugnis – detailliert – wohlwollend und qualifiziert

Anlass für Zeugniserstellung:

 Zwischenzeugnis – z.B. Wechsel des Vorgesetzten
 Kündigung AG oder AN
Kein automatischer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis durch AG
Muss aber bei Anforderung erstellt werden – Einklagung
Das Arbeitszeugnis

Grundsätzlicher Aufbau

Eingangsabsatz – Name, Titel, Dauer des Arbeitsverhältnisses

Positions- und Aufgabenbeschreibung

Leistungsbeurteilung

Beurteilung des Sozialverhaltens

Schlussabsatz
Zeugnissprache:

Worin besteht die geheime Zeugnissprache:
Es werden negative Vorkommnisse, Eigenschaften oder Verhaltensweisen des AN quasi „durch die Blume“ derart ausgedrückt, dass beim ungeübten Betrachter ein völlig positiver Eindruck entsteht, während der erfahrene Zeugnisleser in der Regel sofort die versteckte Botschaft erkennt.

Beispiele:

Herr … hatte in unsrem Unternehmen einen Arbeitsvertrag von … bis …
Schlechtleistung

Leistungsbeurteilung / Notenskala

a) Er hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.

Wir waren mit seinen Leistungen stets außerordentlich zufrieden.

Seine Leistungen haben in jeder Hinsicht unsere volle Anerkennung gefunden

Er hat unsere Erwartungen immer und in allerbester Art und Weise erfüllt

Seine Leistungen waren stets sehr gut.

Höchstes Lob – Note 1 – „vollste“ und „allerbeste“ sind grammatikalischer Unfug
b) Er hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Wir waren mit während seiner Beschäftigungszeit mit seinen Leistungen voll und ganz zufrieden.

Seine Leistungen waren voll und ganz zufriedenstellend.

Er hat unseren Erwartungen stets in jeder Hinsicht und bester Weise entsprochen.

Seine Leistungen waren stets gut

Zweitbeste erreichbare Leistung – Note 2

c) Er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.

Der Zeitfaktor fehlt – man war zwar voll zufrieden, nicht aber während der gesamten Tätigkeitsdauer – sogenanntes „beredtes Schweigen“ – Note 3

Ähnliches geschieht durch Nennung des Zeitfaktors, aber Darstellung eines niedrigeren Niveaus:

Er hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit ausgeführt.

Seine Leistungen waren stets zufriedenstellend
d) Er hat die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer Zufriedenheit erledigt.

Mit seinen Leistungen waren wir zufrieden

Er hat unseren Errungenen entsprochen

Hier fehlt das Zeitmoment „stets“, die Leistungsqualität wird ohne Adjektiv, das die Zufriedenheit des Arbeitgebers näher umschreibt, dargestellt.
Note 4

e) Er hat die ihm übertragenen Aufgaben im großen und ganzen zu Zufriedenheit erledigt.

Er hat unsere Erwartungen größtenteils erfüllt

Er führte die ihm übertragene Aufgaben mit großem Fleiß und Interesse durch
Er hat sich stets bemüht, die ihm übertragene Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen

Er machte sich mit großem Eifer an die ihm übertragenen Aufgaben

Kein Zeitfaktor; kein Zusatz zur Zufriedenheit; Einschränkung durch „im großen und ganzen“
Note 5

f) Er bemühte sich, die ihm übertragenen Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen.

Er hatte Gelegenheit, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.

Er hat sich nach Kräften bemüht, die Leistungen zu erbringen, die wir an diesem Arbeitsplatz normalerweise erwarten.

Er erfasste das Wesentliche und bemühte sich um sinnvolle Lösungen.

Er zeigte für seine Arbeit Verständnis und Interesse.

Er hatte Gelegenheit, seine Aufgabe kennenzulernen und machte Vorschläge zu ihrer Bewältigung.

Er setzte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ein.

Note 6

Jetzt verlassen wir das Schulnotensystem:

Er erzielte bei der Erledigung seiner Aufgabe nicht unbedeutende Erfolge.

Ironisch – die Arbeitserfolge waren nicht gerade bedeutend

Ähnlich:

Ihm oblag die Erstellung der Jahresabschlüsse
Er hatte die Jahresabschlüsse zu erstellen
Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen.
Er war ein unangenehmer und rechthaberischer Wichtigtuer

Allgemeine Verhaltensbewertungen:

Sein Verhalten im Dienst war angemessen – mangelhaft

Wir lernten ihn als umgänglichen Kollegen kennen – Man sah ihn lieber von hinten als von vorn

Mit seinen Vorgesetzten ist er gut zurechtgekommen – Auffällig unauffälliger Mitarbeiter

Er hat alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt – Keine Eigeninitiative, hat sich durchgemogelt

Im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten zeigte er durchweg eine erfrischende Offenheit
Seine Auffassungen wusste er intensiv zu vertreten
Vorlauter Mensch mit eingebauter Vorfahrt

Das Verhalten von Herrn … gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten war stets einwandfrei.
Er hatte zu seinen Mitarbeitern ein weit besseres Verständnis als zu seinen Chefs – er hat mit Kollegen gegen die Chefs Front gemacht. Renitent
Verhaltensbewertung in alphabetischer Reihenfolge

Alkohol
Er hat zur Verbesserung des Betriebsklimas beigetragen
Er trug durch seine Geselligkeit zur Verbesserung des Betriebsklimas bei.

Beendigung / Kündigung

Wir haben uns einvernehmlich getrennt.
Das Arbeitsverhältnis endete am…
Arbeitgeberseitige Kündigung – dem AN wurde nahegelegt, selber zu kündigen

Das Arbeitsverhältnis musste wegen umfangreicher Rationalisierungs- und Personaleinsparungsmaßnahmen zum … fristgerecht beendet werden.
Oder ähnliche Formulierungen.
Bescheinigung, dass nicht der AN, sondern betriebliche Gründe ausschlaggebend waren.

Betriebsratmitglied

Er trat sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Unternehmens engagiert für die Interessen der Kollegen auf.
Verboten

Pünktlichkeit

Er war wegen seiner Pünktlichkeit stets ein gutes Vorbildlich
War zwar pünktlich, ansonsten aber ein Versager. Wird dadurch verdeutlicht, dass selbstverständliche Pünktlichkeit besonders betont wird.

Delikt

Er war pünktlich und fleißig

Ehrlich fehlt:
 In die Kasse gegriffen
 Spesenbetrug
 Gleitzeitbetrug

Achtung: Bei fehlerhafter Zeugniserstellung kann der ausstellende Arbeitgeber in Regress genommen werden.

Sexualverhalten:

Er bewies für die Belange der Belegschaft stets Einfühlungsvermögen.
Flirtet auf Teufel komm raus

Für die Belegschaft bewies er ein umfassendes Einfühlungsvermögen.
Homosexualität – Aussage verboten, da verletzend für die Intimsphäre

Schlussfloskel

Drei Teile
 Aussage zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses
 Dankesformel
 Zukunftswünsche.

Je ausführlicher, desto besser der AN

Zwei Gegensätze:

…verlässt uns auf eigenen Wunsch

Man legt ihm keine Steine in den Weg – man ist froh, dass er geht.

Herr verlässt uns auf eigenen Wunsch, um sich einer größeren Aufgabe in einem anderen Unternehmen zuzuwenden. Er hat sich in unserem House bleibende Verdienste erworben. Wir bedauern sein Ausscheiden außerordentlich und wünschen ihm an seiner neuen Wirkungsstätte sowie für seinen weiteren beruflichen Werdegang alles Gute, viel Glück und Erfolg.
Besser geht es nicht.

Aber:

Relativieren – kleinere AG haben kein Wissen über Zeugnisse

Das dieses Thema den Tisch interessierte, konnte man anhand der vielen Fragen und Diskussionsbeiträge entnehmen. Hans, vielen Dank für den super Vortrag.